§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Steuerbürgers Die Texte der betroffenen Open Source-Lizenzen sind ebenfalls im Anhang abgedruckt. Die Nutzungsbefugnisse für diese Open Source-Komponenten richten sich alleine nach den Bedingungen der jeweiligen Open Source-Lizenzen, die Lizenzierung erfolgt durch die jeweiligen Rechtsinhaber direkt. (3) Die im Anhang aufgeführten Softwarekomponenten sind Open Source Software. (2) Die Übertragung des in § 4 Absatz 1 eingeräumten Nutzungsrechts an Dritte und die Unterlizenzierung sind nicht gestattet. (1) Im Rahmen des gesetzlich sowie oben in § 3 beschriebenen Verwendungszwecks räumt die Steuerverwaltung dem Steuerbürger ein zeitlich und räumlich nicht begrenztes, nicht ausschließliches Recht ein, die Steuersoftware unentgeltlich zu nutzen. Eine Beschreibung der Funktionalitäten der Steuersoftware ergibt sich aus den unter bereitgestellten Dokumenten, welche dort heruntergeladen werden können. (2) Die Steuersoftware und alle Ihre Bestandteile dienen ausschließlich dazu, im Zusammenhang mit der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen und Übermittlung von Steuerdaten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verwendet zu werden. (1) Rechtsgrundlage der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstiger für das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten sind §§ 72a und 87b bis 87d der Abgabenordnung (AO). § 3 Rechtsgrundlagen und Verwendungszweck
Eine Auflistung der verwendeten Open Source-Bestandteile von ElsterFormular findet sich im Anhang 2. Sofern Open Source-Bestandteile integriert wurden, ist der Sourcecode für diese Bestandteile ebenfalls unentgeltlich erhältlich.
(2) Die Steuersoftware wird in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen. (1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung und Einräumung von Nutzungsrechten an dem Steuererklärungsprogramm ElsterFormular oder Integritätsprüfer (Steuersoftware). § 2 Vertragsgegenstand und Unentgeltlichkeit (2) "Steuerbürger" im Sinne dieses Vertrages sind natürliche und juristische Personen, zum Beispiel auch Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldungen weiterhin deren autorisierte Dienstleister, die Steuererklärungen für die Vorgenannten einreichen. BMalwarebytes Anti-Malware detects and removes sleeping spyware, adware, Trojans, keyloggers, malware and trackers from your hard drive.įahwindow32.exe espi11.dll wcgrid_mcm1_7.36_windows_x86_64 pica.exe subprocess.exe logreporter.exe m1.exe browserhook.dll 360browser.exe exsync.exe dragonnest.(1) Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) handelt hier für den Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als bundesweiter Koordinator des Projektes ELSTER der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern. A unique security risk rating indicates the likelihood of the process being potential spyware, malware or a Trojan.
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Even for serious problems, rather than reinstalling Windows, you are better off repairing of your installation or, for Windows 8 and later versions, executing the 7DISM.exe /Online /Cleanup-image /Restorehealth command. Use the 6resmon command to identify the processes that are causing your problem. Should you experience an actual problem, try to recall the last thing you did, or the last thing you installed before the problem appeared for the first time. Always remember to perform periodic backups, or at least to set restore points. This means running a scan for malware, cleaning your hard drive using 1cleanmgr and 2sfc /scannow, 3uninstalling programs that you no longer need, checking for Autostart programs (using 4msconfig) and enabling Windows' 5Automatic Update. A clean and tidy computer is the key requirement for avoiding problems with pica.